Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG (für Kunden/Unternehmen) Stand: Dezember 2017

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kunden/ Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und finden gegenüber diesen Anwendung. Unternehmer/Unternehmen ist/sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Rechtsfähige Personengesellschaften sind Personengesellschaften, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, insbesondere OHG, KG, Partnerschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, etc.

1.2. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind/werden Bestandteil aller Verträge, die die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG mit ihrem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen abschließt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG geltend auch für sämtliche zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals explizit gesondert vereinbart werden.

1.3. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, selbst wenn die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG der Geltung dieser nicht gesondert widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG auf ein Schreiben des Auftraggebers Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält, oder in dem auf derartige Geschäftsbedingungen verwiesen wird. Insbesondere liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Sämtliche handschriftlichen Ergänzungen des Auftraggebers im Auftrag bzw. dem unterzeichneten Angebot wird insoweit ausdrücklich widersprochen. Diese sind/werden nicht Vertragsbestandteil des Auftrages, auch dann, wenn die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG diesen handschriftlichen Ergänzungen im Auftrag nicht ausdrücklich widerspricht. Handschriftliche Ergänzungen/Änderungen haben ausschließlich Gültigkeit, wenn diese auch ausdrücklich schriftlich von der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG bestätigt wurden.

§ 2 Angebote und Vertragsabschlüsse

2.1 Sämtliche Angebote der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich durch die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG als verbindlich bezeichnet sind oder in diesen eine bestimmte Annahmefrist enthalten ist. Die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG kann Bestellungen oder Aufträge innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach deren Zugang annehmen.

2.2 Eine Auftragsbestätigung der Fa BWL-Technik GmbH & Co KG gilt dann als verbindlich angenommen, wenn ihr nicht innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung widersprochen wird oder wenn der Auftraggeber den Auftrag nicht binnen einer Frist von acht Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung storniert.

2.3 Wird ein Auftrag vom Auftraggeber bis zu einer Frist von acht Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung storniert, sind Stornogebühren in Höhe von 5 % des Gesamtauftragswerts zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen, bei Stornierung später als acht Tage ab Datum der Auftragsbestätigung 10 % zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, später als 20 Tage ab Datum der Auftragsbestätigung 25 % zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, später als 40 Tage nach dem Datum der Auftragsbestätigung 50 % zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG bleibt die Geltendmachung von tatsächlich höheren Aufwendungen im Falle der Stornierung durch den Auftraggeber vorbehalten. Die Stornogebühren sind binnen acht Tagen ab Zugang der schriftlichen Stornierung an die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass keine oder nur wesentlich geringere Aufwendungen entstanden sind.

2.4 Grundlage und verbindlich für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG und dem/der Auftraggeber sind ausschließlich der schriftliche Vertrag, die Auftragsbestätigung/-en der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG. Nur diese geben sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Insoweit sind mündliche Zusagen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG vor Abschluss des Vertrages rechtlich unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern die Parteien nicht diese ausdrücklich als verbindlich vereinbart haben.

2.5 Sämtliche Ergänzungen und Abänderungen von getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für einen Verzicht auf die Einhaltung des Schriftformerfordernisses. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax. Im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

2.6 Sämtlichen Angaben der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.Bsp. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten etc.) sowie Darstellung (z.Bsp. Pläne und Zeichnungen etc.) sind nur annähernd verbindlich, soweit nicht deren Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind somit keinerlei garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, oder aber technische Verbesserungen darstellen sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit deren Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird.

2.7 Sämtliche handschriftlichen Ergänzungen des Kunden im Angebot oder Auftrag bzw. dem unterzeichneten Angebot oder Auftrag wird insoweit ausdrücklich widersprochen. Diese sind/werden nicht Vertragsbestandteil des Angebots/Auftrages auch dann, wenn die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG diesen handschriftlichen Ergänzungen im Angebot/Auftrag nicht ausdrücklich widerspricht. Handschriftliche Ergänzungen/Änderungen haben ausschließlich Gültigkeit, wenn diese auch ausdrücklich schriftlich von der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG bestätigt wurden. Zustimmung zu solchen Vereinbarungen können ausschließlich durch die Geschäftsführer der BWL-Technik GmbH & Co KG getätigt werden. Andere Mitarbeiter sind in Bezug auf Absprachen nicht entscheidungsbefugt. Die Berufung auf Absprache mit Mitarbeitern ist/sind in diesem Fall nichtig

2.8 Die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und/oder Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Gegenstände ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG als solche selbst oder inhaltlich Dritten zugänglich zu machen, sie diesen bekanntzugeben, selbst oder durch Dritte zu nutzen, oder zu vervielfältigen. Der Auftraggeber hat auf Verlangen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG diese Gegenstände vollständig an die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG zurückzugeben und sämtliche angefertigten Kopien zu vernichten, wenn diese von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Vertragsverhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

2.9 Im Fall mündlich – insbesondere telefonisch – aufgegebener Bestellungen trägt der Kunde die Gefahr und die Kosten etwaiger Übermittlungsfehler und darauf beruhender Fehlbestellungen/Fehllieferungen.

§ 3 Preise und Zahlung

3.1 Für Leistungen oder Lieferungen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG ist/sind die in der Auftragsbestätigung der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG bzw. die im schriftlichen Vertrag zwischen dem Kunden und der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG vereinbarte(-en) Preis(-en) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen.

3.2 Die Zahlung des/der vereinbarten Kaufpreis(-e) ist wie folgt und ausschließlich auf das/den jeweiligen Rechnung(-en) angegebene Konto der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG, wie nachfolgend aufgeführt, zu bezahlen, falls nicht anders vereinbart:

a) 5 % des Kaufpreises bzw. des Auftragswerts als Anzahlung bei der schriftlichen Bestellung (Lieferzeitbeginn mit Zahlungseingang auf das Konto der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG)

b) 50 % des Kaufpreises bzw. des Auftragswerts 12 Wochen vor Auslieferung

c) 40 % des Kaufpreises bzw. des Auftragswerts 7 (sieben) Tage vor Auslieferung (bzw. Anzeige der Versandbereitschaft)

d) 5 % des Kaufpreises bzw. des Auftragswerts bei Inbetriebnahme, spätestens 6 (sechs) Wochen nach Meldung der Versandbereitschaft ohne Abzüge Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG spätestens acht Tage nach Rechnungstellung ohne Abzug zahlbar bzw. zur Zahlung fällig.

e) Bei Ersatzteillieferungen und Wartungsarbeiten beträgt das Zahlungsziel 8 Tage nach Rechnungsdatum.

3.3 Sämtliche Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesonderten berechnet und vergütet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk ohne Verpackung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie zuzüglich Gebühren und evtl. zuzüglich anderer öffentlicher Abgaben.

3.4 Soweit Grundlage bei den vereinbarten Preisen die Listenpreise der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG sind und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Abschluss des Vertrages erfolgt, gelten die bei der Lieferung gültigen Listenpreise der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG (abzüglich eines evtl. jeweils gesondert vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

3.5 Sämtliche Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug zu bezahlen, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto bei der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG. Schecks gelten insoweit erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs durch die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG bleiben unberührt.

3.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen derartiger Ansprüche sind nur dann zulässig, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.7 Die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG ist insbesondere berechtigt, evtl. noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis sowie evtl. bereits bestehenden anderen Einzelaufträgen, für die dieselbe Rahmenvereinbarung gilt, gefährdet sind.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Abschluss des Vertrages die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG auf alle Umstände schriftlich hinzuweisen, die nicht im Kostenvoranschlag/Angebot der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG berücksichtigt wurden oder deren Kenntnis für die Lieferung oder Leistung der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG wesentlich und von Bedeutung sind.

4.2 Der Auftraggeber ist ausdrücklich verpflichtet, alle für die Vertragsausführung maßgeblichen Unterlagen und Informationen, wie z.B. Genehmigungen, Erlaubnisse, Untersagungen, Verbote, Zeichnungen, Pläne, etc. der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG rechtzeitig zuzuleiten.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

5.1 Sämtliche Lieferungen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG erfolgen ab Werk, außer es sind/wurden ausdrücklich schriftlich andere Vereinbarungen getroffen und schriftlich von der BWL-Technik GmbH & Co KG bestätigt.

5.2 Fristen und Termine, die die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG in Aussicht gestellt hat für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, dass zuvor ausdrücklich schriftlich eine feste Frist oder ein fester Liefertermin zugesagt oder vereinbart wurde. Für den Fall, dass Versendung vereinbart worden ist, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine ausschließlich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

5.3 Die Fa BWL-Technik GmbH & Co KG kann – unbeschadet und unabhängig mit der Wahrnehmung ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – von diesem eine Verlängerung oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG nicht nachkommt bzw. nachgekommen ist.

5.4 Die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse (z.Bsp. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen, ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch Lieferanten, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen etc.) verursacht worden sind, die die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG nicht zu vertreten hat. Sofern derartige Ereignisse der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder ganz unmöglich machen und die Behinderungen nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen lediglich vorübergehender Art verlängern oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen bzw. Liefer- oder Leistungstermine um den jeweiligen Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge eingetretener Verzögerung(-en) die Abnahme der Leistung nicht mehr zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG vom Vertrag zurücktreten.

5.5 Gerät die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG mit einer von ihr zu erbringenden Lieferung oder Leistung in Verzug, oder wird ihr eine derartige Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG lediglich auf Schadenersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

5.6 Teilleistungen bzw. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang und Abnahme

6.1 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Ort der Niederlassung der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG auch die Installation, so ist Erfüllungsort für die Leistung der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

6.2 Versandart und Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG.

6.3 Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an einen Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten. Maßgeblich ist hierbei der Beginn des Verladevorgangs. Dies gilt auch dann, wenn lediglich Teillieferungen erfolgen oder die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG noch andere Leistungen (wie z.B. Versand oder Installation etc.) übernommen hat. Kommt es infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, zu Verzögerungen bei dem Versand oder der Übergabe, geht die Gefahr von dem Tage an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand zur Lieferung bereit ist und die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG diesen Umstand dem Auftraggeber angezeigt hat.

6.4 Für den Fall, dass eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn - Lieferung und, sofern die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG auch die Installation und/oder die Inbetriebnahme schuldet, die Installation und/oder die Inbetriebnahme abgeschlossen ist, - die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG diesen Umstand dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Vereinbarung mitgeteilt und den Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert hat, - seit der Lieferung oder Installation zwei Wochen vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat, etc.) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation eine Woche vergangen ist, - der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund, als gegenüber der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 7 Pflichten des Auftraggebers bei Aufstellung und Montage

7.1 Der Auftraggeber hat rechtzeitig auf seine eigenen Kosten zu übernehmen und unter Einhaltung aller Sicherheitsnormen, Sicherheitsvorkehrungen und Genehmigungen, zur Verfügung zu stellen:

a) Erd-, Bauarbeiten oder sonstigen Nebenarbeiten, einschließlich der dafür notwendigen Arbeitskräfte, Baustoffe und Werkzeuge

b) sämtliche für die Montage und Inbetriebnahme notwendigen Bedarfsgegenstände und Stoffe, z.Bsp. Gerüste, Hebezeuge, Brenn- und Schmierstoffe

c) Energie und Wasser einschließlich deren Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung

 

d) die für die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Maschinenteilen, Werkzeugen, etc. notwendigen Räume, die geeignet, trocken und verschließbar sein müssen; für das Arbeitspersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich angemessener sanitärer Anlagen

e) Schutzkleidung und Schutzvorkehrungen, die infolge besonderer Umstände auf der Montagestelle notwendig sind

7.2 Der Auftraggeber muss vor Ausführung der Montage sämtliche notwendigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas und Wasserleitungen oder ähnliche Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben gegenüber der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG machen.

7.3 Vor Ausführung der Montage müssen die für die Montage notwendigen Gegenstände vorhanden sein und die oben genannten Vorarbeiten zumindest soweit ausgeführt sein, dass die Montage durchgeführt werden kann. Der Montageplatz muss geebnet und geräumt sein.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistungsfrist durch die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Die Gewährleistung beginnt spätestens drei Monate nach Lieferung bzw. Anzeige der Lieferbereitschaft durch die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG.

8.2

a) Sämtliche Service- und Wartungsarbeiten müssen durch die Fa BWL-Technik GmbH & Co KG oder einem von ihr autorisierten Servicepartner durchgeführt werden. Ausgenommen hiervon sind bei Blockheizkraftwerken die E 1 Wartungen, die gemäß dem Wartungsplan der Fa BWL-Technik GmbH & Co KG durchgeführt werden müssen.

b) Bei Blockheizkraftwerken müssen die Ölanalysen mindestens bei jeder E 2 Wartung durchgeführt und schriftlich dokumentiert werden. Der Ölwechsel muss spätestens alle 300 Betriebsstunden durchgeführt werden. Nach Rücksprache mit der Fa BWL-Technik GmbH & Co KG können die Ölwechselintervalle bei entsprechenden positiven Ölanalysen verlängert werden, es gelten ausschließlich schriftliche Vereinbarungen.

c) Grundsätzlich dürfen immer nur ausschließlich die vom Hersteller jeweils freigegebenen Ersatzteile, Wartungsteile sowie Hilfs-und Betriebsstoffe verwendet werden.

d) Bedienungsfehler des Betreibers bzw. durch Dritte und Verschleißteile werden von der Gewährleistung nicht umfasst.

e) Für den Fall der Nichteinhaltung der oben genannten Punkte wird seitens der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG keine Gewähr für Schäden bzw. Mängel übernommen, der Gewährleistungsanspruch erlischt, es sei denn, der Vertragspartner kann nachweisen, dass der Schaden gleichwohl entstanden wäre.

8.3 Um eine optimierte Planung der Inbetriebnahme zu erreichen, muss die Inbetriebnahme mindestens zwei Wochen vor dem gewünschten Termin mit der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG abgestimmt werden. Nur für diesen Fall kann eine ordentliche Terminabstimmung erfolgen und sichergestellt werden. Die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG behält sich in jedem Fall jedoch vor, in besonderen Fällen auch eine längere Planungszeit zu terminieren. Voraussetzung für die Vereinbarung eines Inbetriebnahmetermins ist, dass sämtliche Teilrechnungen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG vorab beglichen sein müssen.

8.4 Gelieferte Gegenstände sind unverzüglich nach deren Ablieferung an den Auftraggeber oder an einen von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten dann als genehmigt, wenn der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen drei Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist.

8.5 Für den Fall von Sachmängeln bei den gelieferten Gegenstände ist die Fa BWL-Technik GmbH & Co KG verpflichtet und berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Wahl die Nachbesserung durchzuführen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Das Recht der Fa BWL-Technik GmbH & Co KG zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung umfasst mindestens zwei Versuche. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

8.6 Sofern ein Mangel auf dem Verschulden der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG beruht, kann der Auftraggeber unter den in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.

8.7 Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die Fa BWL-Technik GmbH & Co KG nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Hersteller bzw. Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller bzw. Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtlos ist. Während der Dauer eines Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG gehemmt.

8.8 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mangelbeseitigung hierdurch unmöglich oder aber unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mangelbeseitigung zu tragen. Wird die Kaufsache nicht nach den von der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG ausgereichten technischen Datenblättern bzw. den technischen Vorgaben bestimmungsgemäß betrieben, erlischt jeglicher Gewährleistungsanschluss.

8.9 Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung von gebrauchten Gegenständen erfolgt unter Ausschluss jedweder Gewährleistung für Sachmängel.

8.10 Für den Fall der Verwendung/des Einsatzes der Blockheizkraftwerke der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG außerhalb der im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland schließt die BWL-Technik GmbH & Co KG jegliche Gewährleistung und Haftung hinsichtlich der jeweils im Bestimmungsland geltenden technischen erforderlichen Auslegungen, Beschaffenheit, Normen, Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen aus (dies ergänzend zu 2.7. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

§ 9 Haftung und Schadenersatz wegen Verschuldens

9.1 Die Haftung der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.

9.2 Die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

9.3 Soweit die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG nach § 9 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur dann ersatzfähig, wenn solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten gewesen sind.

9.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von maximal 10.000 € je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten handelt.

9.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Fa BWL-Technik GmbH & Co KG.

9.6 Soweit die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG technische Auskünfte gibt oder lediglich beratend tätig wird und diese Auskünfte und Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich, soweit nichts anderes vereinbart ist und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

9.7 Die Haftung der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG gegenüber dem Auftraggeber für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen indirekten oder Folgeschaden ist ausgeschlossen.

9.8 Die Einschränkungen dieser Paragraphen gelten nicht für die Haftung der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aber nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Schutzrechte

 Die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG steht nach Maßgabe dieses Paragraphen dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung derartiger Rechte geltend gemacht werden.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Die Fa BWL-Technik GmbH & Co KG behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor (Eigentumsvorbehalt).

11.2 Während der Dauer des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sind dem Auftraggeber Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der gelieferten Ware nicht gestattet.

11.3 Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebes gestattet und nur mit der Bedingung, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden die Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

11.4

a) Im Falle der Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes tritt der Auftraggebers bereits jetzt sicherheitshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle des Kaufgegenstandes treten oder sonst hinsichtlich des Kaufgegenstandes entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung etc.

b) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses muss der Auftraggeber der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG gegenüber die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte erteilen und die notwendigen Unterlagen aushändigen.

c) Die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigenes Risiko einzuziehen.

d) Die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG darf diese Einzugsermächtigung im Verwertungsfall bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen, dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, Zahlungseinstellung des Auftraggebers, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Wechselprozess, etc. Außerdem ist die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG berechtigt, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist, die Sicherungsabtretung offenzulegen, die abgetretene Forderung selbst einzuziehen sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden zu verlangen.

11.5 Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, Beschlagnahme, etc. wird der Auftraggeber diese unverzüglich auf das Eigentum der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG hinweisen und die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG.

11.6 Bei Pflichtverletzung des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Zahlung, vom Vertrag zurückzutreten. Die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG ist bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – berechtigt, den Kaufgegenstand heraus zu verlangen. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.

§ 12 Gerichtsstand

12.1 Soweit der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten.

12.2 Die Beziehungen zwischen der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 13 Sonstige Vereinbarungen

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall ist eine dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung möglichst nahestehende andere Bestimmung zu treffen.

13.2 Dasselbe gilt bei Regelungslücken.

13.3 Für Reparaturarbeiten, Kundendienstleistungen und die Lieferung von Ersatz- und Austauschteilen gelten ergänzend die „Besonderen Bedingungen für Reparaturarbeiten, Kundendienstleistungen, Ersatz- und Austauschteile für Kunden (Unternehmer) der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG, und ergänzend diese AGBs, sofern sie den vorgenannten „Besonderen Bedingungen“ nicht widersprechen.

13.4 Für den reibungslosen Ablauf bei der Anlieferung/Montage und Inbetriebnahme von Blockheizkraftwerken gilt ergänzend die Anlage „Allgemeine Hinweise für den Betreiber von Blockheizkraftwerken der Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG“.

13.5 Für den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Blockheizkraftwerken gilt ergänzend die Anlage „Bestimmungsgemäßer Gebrauch von BWL-Technik GmbH & Co KG -Anlagen V1.0“.

13.6 Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die Fa. BWL-Technik GmbH & Co KG Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

§ 14 Streitbeilegungsverfahren - VSBG Die BWL-Technik GmbH & Co KG nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren/Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG – teil.

BWL-Technik GmbH & Co KG, Industriestr. 12, 25917 Leck

 

 

Bestimmungsgemäßer Gebrauch von BWL-Technik GmbH & Co KG Anlagen zur Ergänzung der Dokumentation ab Version V 1.0

Stand: Dezember 2017

Um ein maximales Maß an Sicherheit und Zuverlässigkeit während der Betriebszeit eines BHKW zu erreichen, müssen folgende örtliche und betriebliche Bedingungen gegeben sein.

§ 1 Bestimmung: BHKW Anlagen sind ausschließlich für die Umwandlung von Verbrennungsenergie in, durch den Generator erzeugte, elektrische Energie, sowie aus dem Kühl- und Abgassystem ausgekoppelte thermische Energie, konzipiert.

§ 2 Geeignete Brennstoffe:

- Biogas, Methanzahl >80, relative Feuchte < 60% (Heizwert >5kWh/Nm³) (1)
(1)(Der Heizwert muss jedoch mindestens dem in den technischen Datenblättern angegebenen Wert entsprechen. Existiert in den technischen Datenblättern zum Heizwert keine Angabe, ist der oben für Biogas genannte Heizwert maßgebend.)

- Klärgas, Methanzahl >80, relative Feuchte < 60% (Heizwert >5kWh/Nm³) (2)
(2)(Der Heizwert muss jedoch mindestens dem in den technischen Datenblättern angegebenen Wert entsprechen. Existiert in den technischen Datenblättern zum Heizwert keine Angabe, ist der oben für Klärgas genannte Heizwert maßgebend.)

- Propangas, DIN 51622
(Heizwert >12kWh/kg) (3)
(3)(Der Heizwert muss jedoch mindestens dem in den technischen Datenblättern angegebenen Wert entsprechen. Existiert in den technischen Datenblättern zum Heizwert keine Angabe, ist der oben für Propangas genannte Heizwert maßgebend.) (zum Zwecke der Inbetriebnahme wenn kein Bio- oder Klärgas vorhanden ist, mit einer Leistungsbeschränkung auf max. 60% Pn).

- Erdgas)
(Heizwert >9kWh/Nm³) (4)
(2)(Der Heizwert muss jedoch mindestens dem in den technischen Datenblättern angegebenen Wert entsprechen. Existiert in den technischen Datenblättern zum Heizwert keine Angabe, ist der oben für Erdgas genannte Heizwert maßgebend.)

§ 3 Geeignete Einsatzorte:

3.1 BHKW im Container:
a) Das Fundament für Container-Aggregate muss vorhanden sein. Bezüglich der erforderlichen Fundamentmaße stellt die BWL-Technik GmbH & Co KG einen Fundamentplan zur Verfügung. Für die ausreichende Bodenbeschaffenheit/Bodengründung sowie die erforderliche Statik ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich und hat diese entsprechend einem Fachunternehmen in Auftrag zu geben.
b) Der Kunde / Auftraggeber /Anlagenbetreiber hat sicherzustellen, dass das Fundament einen, den örtlichen Vorschriften entsprechenden, Fundamenterder aufweist, welcher bei der Montage des Containers fachgerecht angeschlossen werden kann. Die Montage ist nicht Vertragsbestandteil, außer schriftlich vereinbart. Der Kunde / Auftraggeber /Anlagenbetreiber ist für die fachgerechte Erdung des Containers verantwortlich.
c) Der Aufstellort des Containers muss mit den örtlichen Bestimmungen entsprechenden Mindestabständen zu Gebäuden, Ex-Zonen, Brandabschnitten oder anderen Anlagenteilen gewählt werden. Die Zuständigkeit für die Einhaltung der behördlichen Mindestanforderungen liegt beim Kunden / Auftraggeber /Anlagenbetreiber.
d) Der Aufstellungsort des Maschinencontainers darf nicht im Bereich einer ausgewiesenen Ex-Schutzzone liegen. Der Aufstellungsort muss den Brandschutzvorschriften entsprechen. Der vorbeugende Brandschutz betrifft u. a. Brandmeldeanlagen, Rettungswege und Feuerwehrzufahrten, ebenso muss auch die Löschwasserversorgung gewährleistet sein. Der Kunde / Auftraggeber / Anlagenbetreiber ist vollumfänglich verantwortlich für die Einhaltung der Brandschutzvorschriften.
e) Der Aufstellungsort muss so gewählt werden, dass bei Betrieb des BHKWs keine mit Fremd- oder Schadgasen belastete Luft angesaugt werden kann. Die Abluft aus dem Container und der Rückkühlanlage muss frei abgeführt werden können.
f) Der Bereich aus dem die Zuluft angesaugt wird, muss so beschaffen sein, dass die Staub- und Schmutzpartikelbelastung möglichst gering gehalten wird.
g) Die Schnittstelle zur örtlichen Gasversorgung muss mindestens den Anforderungen gemäß TI4 entsprechen.
h) Der elektrotechnische Anschluss und die Verlegung der elektrischen Anschluss- und Steuerleitungen müssen gemäß den geltenden Vorschriften erfolgen können.
i) Der Zugangsbereich zum Maschinencontainer muss dauerhaft und in ausreichender Größe ausgeführt werden, um zu gewährleisten, dass anfallende Wartungs- und Reparaturarbeiten unter Berücksichtigung der geltenden Arbeits-, Unfallverhütungs- und Umweltschutzbestimmungen durchgeführt werden können.

3.2 Einbauanlagen:
a) Der Aufstellungsort (Maschinenraum) muss dauerhaft trocken, staubfrei, tragfähig, feuerhemmend und frostsicher sein.
b) Im Maschinenraum müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, die dauerhaft die Bildung einer explosionsgefährlichen Atmosphäre verhindern.
c) Die Zu- und Abluftöffnungen müssen mindesten den Anforderungen gemäßTI4 / 3.2.1.3 entsprechen und eine ausreichende Querlüftung gewährleisten. Im Zweifelsfall ist eine technische Lüftung vorzusehen.
d) Die Abluft aus dem Maschinenraum und der Rückkühlanlage muss uneingeschränkt abgeführt werden können.
e) Die Zuluft muss dauerhaft frei von Fremd- und Schadgasen sowie staubfrei sein.
f) Der Bereich aus dem die Zuluft angesaugt wird, muss so beschaffen sein dass die Staub- und Schmutzpartikelbelastung möglichst gering gehalten wird.
g) Der Aufstellungsort des Maschinencontainers darf nicht im Bereich einer ausgewiesenen Ex-Schutzzone liegen. Der Aufstellungsort muss den Brandschutzvorschriften entsprechen. Der vorbeugende Brandschutz betrifft u. a. die Beschaffenheit der Wände und Decken, die erforderlichen Brandschutztüren, Brandmeldeanlagen, Rettungswege und Feuerwehrzufahrten, ebenso muss auch die Löschwasserversorgung gewährleistet sein. Der Kunde / Auftraggeber / Anlagenbetreiber ist vollumfänglich verantwortlich für die Einhaltung der Brandschutzvorschriften.
h) Der Aufstellungsort muss so gewählt sein, dass es zu keiner Überschneidung mit ausgewiesenen Ex-Zonen kommt.
i) Der Aufstellungsort muss baulich so ausgeführt sein dass alle Anlagen- und Installationskomponenten sach- und fachgerecht montiert werden können.
j) Wände und Decken müssen so ausgebildet sein dass montierte Anlagenteile dauerhaft gehalten und getragen werden können.
k) Der Aufstellungsort muss mindestens so dimensioniert werden, dass geltende Sicherheitsvorschriften z.B. Unfallverhütungsund Arbeitsschutz, eingehalten werden und alle anfallenden Wartungs- und Reparaturarbeiten uneingeschränkt
l) durchgeführt werden können.
m) Der Aufstellungsort muss so gewählt werden, dass alle Anlagenteile gemäß den örtlichen Brandschutzvorschriften errichtet werden können. Leicht entflammbare Gebäudeteile (Fassadenverkleidung, Dachstuhl…) in unmittelbarer Nähe der Anlage (Abgasanlage) müssen mindestens mit den örtlich vorgeschriebenen Mindestabständen und in der Brandschutzklasse F90 ausgeführt sein.
n) Die Schnittstelle zur örtlichen Gasversorgung muss mindestens den Anforderungen der TI4 / 3.2.1.5 entsprechen.
o) Der Aufstellungsort muss über einen, den örtlich gelten Bestimmungen entsprechenden, Potentialausgleichsanschluss verfügen.
p) Der Aufstellungsort muss dauerhaft und ausreichend beleuchtet sein.
q) Am Aufstellungsort dürfen keine leicht entflammbaren oder aggressiven Stoffe in unmittelbarer Nähe der Anlage gelagert werden.
r) Fluchtwege dürfen nicht versperrt und verschlossen werden.

§ 4 Betrieb:

Die von BWL-Technik vorgeschriebenen Wartungsarbeiten und deren Intervalle müssen genauestens eingehalten und dokumentiert werden. Werden Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten vom Betreiber selbst durchgeführt muss deren Umfang mit BWL-Technik vereinbart werden. Reparatur, Umbau oder Modifikationsarbeiten müssen grundsätzlich mit den technischen Abteilungen der BWL-Technik abgesprochen werden und müssen von dieser schriftlich bestätigt werden. Dies gilt besonders während der gesetzlichen und vereinbarten Gewährleistungszeit. Der Betreiber ist verpflichtet, aus Gründen der Betriebs- und Umweltschutzbestimmungen, Undichtigkeiten, Verschleißerscheinungen, Fehlfunktionen und Störungen schnellstmöglich zu beseitigen.

§ 5 Gewährleistungsausschluss:

5.1 Bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch der Anlage oder Nichtbeachtung der Bedingungen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch, können Betriebsstörungen auftreten die zu Sicherheitsabschaltungen der Anlage führen. Abschaltungen, Betriebsstörungen oder Beschädigungen, die durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch nichtbeachtete Betriebsbedingungen verursacht werden, können nicht im Rahmen der allgemeinen Garantie- und Gewährleistungsbedingungen anerkannt werden.

5.2 Werden während der gesetzlichen oder vereinbarten Gewährleistungszeit Reparaturen, Umbauten oder Modifikationen durch Dritte ohne schriftliche Genehmigung von BWL-Technik durchgeführt, kann die verbleibende Gewährleistungsfrist fristlos durch die BWL-Technik gekündigt werden. Insoweit wird ergänzend und ausdrücklich auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und die „Besondere Bedingungen für Reparaturarbeiten, Kundendienstleistungen, Ersatz- und Austauschteile für Kunden/Unternehmen der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG“ Stand: Dezember 2017 Bezug genommen und verwiesen.

5.3 Die BWL-Technik behält sich das Recht vor, Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.

§ 6 Sonstiges

6.1 Im Übrigen verweisen wir auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten Ihnen diese nicht vorliegen, bitten wir um Anforderung.

BWL-Technik GmbH & Co KG, Industriestr. 12, 25917 Leck

 

 

Allgemeine Hinweise für den Betreiber von Blockheizkraftwerken der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG Stand: Dezember 2017

Diese Hinweise bzw. Informationen dienen als Basis für einen reibungslosen Ablauf bei der Anlieferung/Montage und Inbetriebnahme des BHKWs. Die Übersicht zeigt alle vom Betreiber/Kunden zu treffenden Vorbereitungen und Eigenleistungen für die Montage und die Inbetriebnahme eines BWL-Technik Blockheizkraftwerkes.

§ 1 Anlieferung des BHKWs

  1. Die Fahrwege bis zum Aufstellungsort müssen von den LKWs/Tiefladern frei befahrbar sein. Für die Aufstellung des Abladefahrzeugs/Krans ist auf eine ausreichende Befestigung des Bodens in der Nähe des Aufstellortes zu achten. Das Fundament für Container-Aggregate muss vorhanden sein. Bezüglich der erforderlichen Fundamentmaße stellt die BWL-Technik einen Fundamentplan zur Verfügung. Für die ausreichende Bodenbeschaffenheit/Bodengründung sowie die erforderliche Statik ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich und hat diese entsprechend einem Fachunternehmen in Auftrag zu geben. Um eine ausreichende Festigkeit/Durchtrocknung zu gewährleisten muss das Fundament rechtzeitig vor Aufstellung des Containers erstellt werden. Türöffnungen (lichte Weite) müssen mindestens Breite=1.500mm und Höhe=2.500mm betragen. Kleinere Öffnungen müssen mit BWL-Technik schriftlich abgestimmt werden.

§ 2 Montage/Anschluss des BHKWs – falls vertraglich mit der BWL-Technik GmbH & Co KG vereinbart

2.1 der Auftraggeber muss rechtzeitig auf eigene Rechnung zur Verfügung stellen:

2.2 Erd-, Bauarbeiten und sonstige Nebenarbeiten, einschließlich der dafür notwendigen

2.3 Arbeitskräfte, Baustoffe und Werkzeuge, die für die Montage und Inbetriebnahme notwendigen Bedarfsgegenstände und -stoffe, z.B. Gerüste, Hebezeuge, Brennstoffe und Schmierstoffe, Energie und Wasser, einschließlich Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung, die für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Maschinenteile, Werkzeuge, etc., notwendigen Räume, die geeignet, trocken und verschließbar sein müssen; für das Arbeitspersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich angemessener sanitärer Anlagen, Schutzkleidung und Schutzvorkehrungen, die infolge besonderer Umstände auf der Montagestelle notwendig sind.

2.4 Vor Ausführung der Montage muss der Auftraggeber die notwendigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben machen.

2.5 Vor Ausführung der Montage müssen die für die Montage notwendigen Gegenstände vorhanden sein und die oben genannten Vorarbeiten soweit ausgeführt sein, dass die Montage durchgeführt werden kann. Der Montageplatz muss geebnet und geräumt sein.

2.6 Es ist dafür zu sorgen, dass ein elektrischer Anschluss vorhanden ist.

2.7 Die Baustelle muss für die Monteure gut zugänglich und befahrbar sein.

2.8 Zu- und Abluftöffnungen/Durchbrüche müssen vorhanden sein bzw. sind vor Montagebeginn nach Absprache mit der Firma BWL-Technik bzw. nach Bauplan durchzuführen

2.9 Kernlochbohrungen für Gasleitung, Abgasleitung und Rohrleitungen der Kühler sind bauseits auszuführen. Es ist dafür zu sorgen, dass diese nach der genauen Positionsbestimmung innerhalb von 1 Tag durchgeführt werden

2.10 Gerüste und Hebezeuge sind unsererseits bis zu einer Montagehöhe von 2 m einkalkuliert

2.11 Zur Montage der Abgasschalldämpfer bzw. bei jeglichen Wand oder Dach/Deckenmontagen sind geeignete Hilfsmittel vom Kunden zu stellen. Sollte dies nicht möglich sein, ist die BWL-Technik unverzüglich schriftlich darüber zu informieren damit eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.

2.12 Die Erstbefüllung aller erforderlichen Schmier-/Kühlmittel erfolgt nicht durch die F i r m a BWL-Technik. Die Maschinen werden trocken ausgeliefert.

2.13 Die Befüllung der Heizungsseite erfolgt durch den Kunden. Unter Punkt 4 ist die erforderliche Beschaffenheit des Heizungswassers beschrieben, welche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Gewährleistungsbedingungen ist. Bei Nichteinhalten der Richtwerte/Grenzwerte erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch für davon betroffene Teile.

2.14 Der Anschluss der Lastkabel zur Trafo-Station im Schaltschrank ist kundenseitig durchzuführen

2.15 Sämtliche Montagearbeiten erfolgen nach Auftragsumfang. Zusatzleistungen erfolgen nur nach Absprache mit der Firma BWL-Technik gegen gesonderte Auftragserteilung und Berechnung.

2.16 Bei Containeranlagen erfolgt die Aufstellung, wenn nicht anderweitig vereinbart, durch die Firma BWL-Technik.

2.17 Nach Abschluss der Montage erfolgt eine Besichtigung/Abnahme durch den Baustellenleiter der Firma BWL-Technik incl. Protokollierung. Eventuelle Mängel werden von der BWL-Technik in einem angemessenen Zeitraum behoben.

2.18 Der Gasvordruck an der Gasregelstecke darf 60 mbar nicht überschreiten. Sollte der Gasvordruck höher sein, muss ein Druckminderer eingebaut werden, der nicht Bestandteil des Standard-Lieferumfanges ist, außer dieser wurde ausdrücklich angeboten und vom Kunden bestellt.

§ 3 Inbetriebnahme des BHKWs

3.1 Inbetriebnahme-Termine müssen rechtzeitig (mindestens 2 Wochen vorher) bei der BWL-Technik angemeldet werden, um eine genaue Planung und Verfügbarkeit der Monteure zu gewährleisten – siehe auch unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Folgende Punkte sind vor der Inbetriebnahme zu überprüfen:

3.2 Es ist dafür zu sorgen, dass alle bauseits durchzuführenden Anschlüsse vorhanden sind, d.h. elektrischer Anschluss, Anschluss des Heizkreises, Telefonanschluss.

3.3 Die Baustelle muss frei zugänglich und befahrbar sein.

3.4 Bei Inbetriebnahme mit Biogas ist für ausreichend Biogas zu sorgen, ca. 4-5 Volllaststunden (sollte schon ein "altes" BHKW vorhanden sein, kann dieses vorübergehend in der Leistung reduziert oder abgeschaltet werden).

§ 4 Beschaffenheit des Heizwassers

4.1 Anforderungen an Füll- und Ergänzungswasser mit zu erwartenden Vorlauftemperaturen bis 100°C (bei Temperaturen über 100°C gelten die unten aufgeführten Anforderungen)

4.2 Es gilt die VDI-Richtlinie 2035 Blatt 1 und Blatt 2 "Verhütung von Schäden durch Korrosion und Steinbildung in Warmwasserheizungsanlagen" (Details und nähere Erläuterungen sind dem Original zu entnehmen) Anforderungen an die Beschaffenheit von Umwälzwasser für abgasbeheizte Heißwassererzeuger mit wasserberührten Bauteilen aus EDELSTAHL (1.4571) Der Betreiber muss das Füll- und Ergänzungswasser besonders aufbereiten und überwachen. Als Füll- und Ergänzungswasser ist salzarmes, entsalztes Wasser (z. B. Permeat) oder einwandfreies Kondensat zu verwenden. Die Basisalkalisierung muss mit Trinatriumphosphat erfolgen. Wir empfehlen, unter Berücksichtigung des VdTUV-Merkblattes TCh 1466 die Einhaltung folgender Anforderungen für salzarme Betriebsweise:

AllgemeineAnforderungen

farblos, klar und frei von ungelösten Stoffen

 

pH-Wert (bei 25 °C)

9,0 – 10,5

 

Leitfähigkeit (bei 25 -°C)

< 100

μS/cm

Sauerstoff (O2)

< 0,05

mg/l

Chlorid (Cl)

< 20

mg/l

Erdalkalien (Gesamthärte)

< 0,02 (<0,1)

mmol/l (°dH)

Phospat (PO4)

5 – 10

mg/l

Werden die aufgeführten Grenzwerte nicht eingehalten, sind geeignete Maßnahmen gegen Steinbildung erforderlich, entweder durch Wasseraufbereitung (z.B. Enthärtung, Vollentsalzung, Umkehrosmose) oder Härtestabilisierung (z.B. ST-DOS-H-Produkte) und gegen Korrosionsvorgänge durch Inhibierung oder Sauerstoffbindung ST-DOS-H.

1) "Summe Erdalkalien" ist der Gehalt an Härte bildenden, gelösten Calcium- und Magnesiumsalzen zu verstehen. Für die Umrechnung in die Maßeinheit der "Gesamthärte" gilt: 1 mol/m³ = 5,6 dH

2) Der pH-Wert ist ein Maß für den Säuregrad bzw. die Alkalität einer Lösung. pH = 7 neutral, < 7 sauer, > 7 alkalisch

Achtung!

Werden mit dem Umwälzwasser Trinkwassererwärmer beheizt, so sind entsprechend den Anforderungen der Trinkwasserverordnung (TVO) vom 21.05.2001 der pH-Wert auf maximal 9,5 und die Phosphat-Konzentration auf 6,7 mg/l PO4 bzw. 2,2 mg/l P) zu begrenzen bzw. sind die, von diesen Vorgaben, abweichenden Vorschriften anderer Länder zu beachten. Schwebstoffe und Kalk lagern sich auf den Heizflachen der Wärmetauscher ab. Der Wärmeübergang wird behindert und Korrosionsschaden sind die Folge. jede Art von Ablagerungen auf den Heizflachen muss deshalb vermieden werden. Ablagerungen führen kurzfristig zur Zerstörung der Heizflächen.

§ 5 Sonstiges

5.1 Im Übrigen verweisen wir auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten Ihnen diese nicht vorliegen, bitten wir um Anforderung.

BWL-Technik GmbH & Co KG, Industriestr. 12, 25917 Leck
 

 

 

Besondere Bedingungen für Reparaturarbeiten, Kundendienstleistungen, Ersatz- und Austauschteile für Kunden (Unternehmen) der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG

Stand: Dezember 2017

§ 1 Geltung

1.1 Diese besonderen Bedingungen finden gegenüber Kunden/Unternehmen nach § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (z.B. OHG, KG, Partnerschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts).

1.2 Diese besonderen Bedingungen gelten für Reparaturarbeiten, Kundendienstleistungen und die Lieferung von Ersatz- und Austauschteilen. Enthalten diese besonderen Bedingungen keine Bestimmungen, gelten ergänzend die „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden (Unternehmen) der BWL-Technik GmbH & Co KG“, sofern sich dadurch kein Widerspruch zu diesen besonderen Bedingungen ergibt.

1.3 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn die BWL-Technik GmbH & Co KG ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Firma BWL-Technik GmbH & Co KG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Preise

2.1 Sofern kein Festpreis vereinbart ist, wird die Vergütung für Ersatz- und Austauschteile, Arbeits- und Sonderleistungen sowie Fahrtkosten und Auslöse in der Rechnung bzw. im Auftragsbeleg jeweils gesondert ausgewiesen. Die Vergütung richtet sich in diesem Fall nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Listenpreisen und Stunden- bzw. Berechnungssätzen der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG; diese können bei der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.

2.2 Für Außendienstbeauftragte gilt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, das Stammwerk der BWL-Technik GmbH & Co KG in Leck oder die letzte Arbeitsstätte des Außendienstbeauftragten oder der Heimatort als Ausgangspunkt und Rückreiseziel.

2.3 Der Kunde trägt alle Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass er unnötig bzw. vorzeitig einen Außendienstbeauftragten anfordert oder die durchzuführenden Arbeiten beim Eintreffen des Außendienstbeauftragten bereits anderweitig erledigt sind oder diese ohne Verschulden von der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG unterbrochen oder verzögert werden, nicht vor Ort durchgeführt werden können oder über den üblichen Rahmen hinaus Spezialwerkzeuge erfordern.

§ 3 Mindestbestellwert für Ersatzteillieferungen

3.1 Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 € netto, d.h. ohne Mehrwertsteuer und ohne Berücksichtigung von Rabatten und Skonti. Bestellungen, die diesen Wert nicht erreichen, können nicht angenommen werden. Das gilt auch für Bestellungen, die in Teillieferungen ausgeliefert werden sollen, wenn eine Teillieferung einen Nettobestellwert von unter 25,00 Euro hat. Auch derartige Teillieferungen sind nicht möglich.

3.2 Alternativ kann auf ausdrücklichen Kundenwunsch die Differenz zwischen tatsächlichen Bestellwert und Mindestbestellwert als separate Position in Rechnung gestellt werden.

§4 Auftragserteilung; Leistungspflicht; Beschaffenheitsgarantie; Leistungszeit; Kostenvoranschläge

4.1 Die Anlieferung des Auftragsgegenstandes in die Werkstatt der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG oder die Anforderung eines Außendienstbeauftragten gelten als Auftrag zur Feststellung der notwendigen Reparatur- und Kundendienstleistungen auf Kosten des Kunden. Die dabei getroffenen Feststellungen und voraussichtlich durchzuführenden Leistungen werden in den Außendienst- bzw. Reparaturauftrag aufgenommen. Bei Aufträgen an einen Außendienstbeauftragten der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG und bei telefonischen Anforderungen kann die Firma BWL-Technik GmbH & Co KG auf eine schriftliche Auftragsbestätigung verzichten.

4.2 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ist die Firma BWL-Technik GmbH & Co KG berechtigt, die festgestellten Reparatur- und Kundendienstleistungen ohne Rückfrage beim Kunden entgeltlich durchzuführen. Eine Verpflichtung zur Durchführung der festgestellten Reparatur und Kundendienstleistungen besteht nur, wenn der Kunde die Firma BWL-Technik GmbH & Co KG insoweit schriftlich beauftragt und die Firma BWL-Technik GmbH & Co KG die Annahme des Auftrags schriftlich bestätigt hat.

4.3 Die Übernahme einer Garantie oder Gewährleistung für eine bestimmte Beschaffenheit der Leistung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für zeitliche Zusagen betreffend Beginn, Dauer und Beendigung der durchzuführenden Leistungen. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

4.4 Die Vergütung für die Durchführung von Reparatur- und Kundendienstleistungen wird gemäß den gültigen Serviceverrechnungssätzen nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Kostenvoranschläge stellen dabei nur unverbindliche Kostenschätzungen dar und beinhalten keine abschließende Erklärung über die Höhe der tatsächlichen Kosten für Reparaturaufwand und Ersatzteile.

4.5 Der Kunde muss alle zur Durchführung des Auftrags notwendigen und ihm zumutbaren Vorbereitungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treffen, insbesondere
a) Das erkennbare Ausmaß der erforderlichen Leistungen vor Auftragserteilung bestmöglich mitteilen sowie auf besondere Anforderungen hinsichtlich geltender Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen hinweisen.
b) Die Fertigstellung der Leistungen ohne Unterbrechung ermöglichen.
c) Im Fall der Durchführung des Auftrags außerhalb der Werkstätten der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG geeignete Räume und gegebenenfalls Hilfspersonal unentgeltlich zur Verfügung stellen sowie die erforderlichen Hilfsmittel (z. B. Öle, Frostschutz, Kraftstoffe etc. gemäß der Betriebs-, Schmier- und Wartungsanleitung, Altölbehälter) beschaffen und diese ordnungsgemäß entsorgen. Diese Materialien können bei Bedarf bei der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG kostenpflichtig angefordert werden.
d) Benötigte Ersatzteile unverzüglich bei der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG bestellen.
e) Ausreichende Sicherungsvorkehrungen unter Berücksichtigung geltender Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen treffen.
f) Das Gerät in gereinigtem Zustand zur Verfügung stellen.

4.6 Kommt der Kunde den vorstehenden Verpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig nach, ist er verpflichtet, hierdurch entstehende Mehrkosten zu tragen.

4.7 Soweit der Kunde im Zuge der Durchführung des Auftrags benötigte Ersatzteile nicht unmittelbar bei der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG bestellt, ist der zuständige Mitarbeiter der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG berechtigt, diese auf Kosten des Kunden zu bestellen.

4.8 Im Fall mündlich – insbesondere telefonisch – aufgegebener Bestellungen trägt der Kunde die Gefahr und die Kosten etwaiger Übermittlungsfehler und darauf beruhender Fehlbestellungen/Fehllieferungen.

§ 5 Gewährleistung

5.1 Für ausgetauschte Ersatzteile gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab dem Tag des Einbaus, mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfristen beim Einbau in Neugeräte.

5.2 Ausgetauschte Verbrauchs- und Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

5.3 Bezüglich gebrauchter oder überholter Ersatzteile können keine Mängelansprüche geltend gemacht werden, sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

5.4 Zur Geltendmachung von Ansprüchen während der Gewährleistungsfrist müssen sämtliche Service- und Wartungsarbeiten durch die Firma BWL-Technik GmbH & Co KG oder einen von ihr autorisierten Servicepartner durchgeführt werden.

5.5 Der Ölwechsel ist spätestens alle 300 Betriebsstunden durchzuführen. Nach Rücksprache mit der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG können die Ölwechselintervalle bei entsprechenden, positiven Ölanalysen verlängert werden; es gelten ausschließlich schriftliche Vereinbarungen.

5.6 Bei Lieferung eines Neumotors oder Austauschmotors sind für den Fall von Reparaturarbeiten im Gewährleistungsfalle und in diesem Zusammenhang erforderliche Neu- bzw. Wieder Befüllung der Betriebsstoffe (insbesondere Motorenöl) sowie erforderliche neue Filter der Ersatz bzw. die Kostenübernahme für die Betriebsmittel ausgeschlossen.

5.7 Es dürfen immer nur ausschließlich die vom Hersteller oder von der BWL-Technik GmbH & Co KG freigegebenen Original- Ersatzteile, Wartungsteile sowie Hilfs- und Betriebsstoffe verwendet werden. Die Gewährleistung umfasst nicht Bedienungsfehler des Betreibers bzw. durch Dritte.

5.8 Im Falle der Nichteinhaltung der o.g. Punkte, wird keine Gewähr für Schäden bzw. Mängel übernommen; der Gewährleistungsanspruch erlischt, es sei denn, der Vertragspartner kann nachweisen, dass der Schaden gleichwohl entstanden wäre.

5.9 Für eine optimierte Planung von Inbetriebnahmen und Wartungen muss mindestens zwei Wochen vor dem gewünschten Termin eine Absprache mit der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG stattfinden. Nur dann kann eine ordentliche Terminabstimmung erfolgen und sichergestellt werden.

5.10 Die Firma BWL-Technik GmbH & Co KG behält sich aber vor, in besonderen Fällen auch eine längere Planungszeit zu terminieren. Für die Vereinbarung eines Inbetriebnahme- Wartungs- oder Reparaturtermins müssen sämtliche Teilrechnungen der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG beglichen sein.

§ 6 Mängelansprüche; Untersuchungs- und Rügepflicht; Verjährung

6.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG auf Verlangen eine schriftliche und vollständige Beschreibung der geltend gemachten Mängel vorlegt und - soweit er Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist - seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB nachgekommen ist. Außerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung oder nach Auftreten des Mangels schriftlich gegenüber der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG anzeigt.

6.2 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
a) zuvor aufgetretene Mängel nicht rechtzeitig angezeigt wurden; oder
b) der Käufer Vorschriften, Herstellervorgaben oder Bedienungsanleitungen bezüglich Behandlung, Wartung, Pflege und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat; oder
c) der Kaufgegenstand zuvor in einem vom Hersteller/Importeur nicht anerkannten Betrieb oder durch den Kunden selbst instandgesetzt, gewartet oder gepflegt wurde; oder
d) in den Kaufgegenstand vom Hersteller/Importeur nicht freigegebene Ersatzteile Ein- oder Anbauteile angebaut wurden. Es sei denn, der Vertragspartner kann nachweisen, dass der Schaden gleichwohl entstanden wäre.

6.3 Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ist die Firma BWL-Technik GmbH & Co KG nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Das Recht der Firma BWL-Technik GmbH & Co KG zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung umfasst mindestens 2 Versuche. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Art der Nacherfüllung besteht nicht. Ist der Kaufpreis ganz oder teilweise noch nicht bezahlt, kann die Firma BWL-Technik GmbH & Co KG die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen - unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessenen - Teil des Kaufpreises entrichtet.

§ 7 Sonstiges

7.1 Im Übrigen verweisen wir auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten Ihnen diese nicht vorliegen, bitten wir um Anforderung.

 

BWL-Technik GmbH & Co KG, Industriestr. 12, 25917 Leck

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